Allgemeine Geschäftsbedingen

 

 

1. Angebot und Auftrag

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge und mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Die Einkaufs- und Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir nicht widersprochen haben.

 

2. Preise

Die Grundpreise in unseren jeweils gültigen Listen (v. Vorlieferanten) sind unverbindliche Preisempfehlungen ohne Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Hannover/Nds. und schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Es werden jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Zuschläge berechnet.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 08 Tagen mit 2% Skonto zu leisten. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.

 

a) Mahnkosten

 

Mit Beginn der 2. Mahnung werden 10,- € / pro Mahnposten belastet.

 

4. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für die zu sichernde Saldoforderung.

 

b) Der Käufer tritt uns im voraus alle Forderungen aus einem Weiterverkauf der Ware oder sonstigen Geschäften mit der Ware sicherungshalber ab. Wird unsere Ware zusammen mit anderer Ware verkauft, gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware.

 

c) Der Käufer ist zum Verkauf der Ware und zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, hat der Käufer die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und an uns abzuführen. Auf Verlangen hat der Käufer uns die Drittschuldner der abgetretenen Forderungen und die Forderungshöhe bekannt zugeben, den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die notwendigen Unterlagen herauszugeben.

 

d) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei Wechselprotesten und Nichteinlösung von Schecks erlöschen die Rechte des Käufers zur Veräußerung und zum Einzug der abgetretenen Kaufpreisforderung. Wir sind in diesem Falle berechtigt, die von uns gelieferte Ware in unseren Besitz zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist darin nur zu erblicken, wenn dies ausdrücklich von uns erklärt wird. Alle Kosten einer Rücknahme gehen zu Lasten des Käufers. Von eventuellen Pfändungen sind wir unter Bekanntgabe des Pfandgläubigers sofort zu unterrichten. Zu Lasten des Käufers gehen u. a. die Interventionskosten.

 

e) Auf Verlangen des Käufers geben wir voll bezahltes Liefergut nach unserer Wahl frei, wenn der Forderungsbetrag der uns gegebenen Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

 

5. Lieferung

Lieferzeiten werden so zuverlässig wie möglich eingehalten, sind jedoch nicht verbindlich.

 

6. Versand

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.

 

7. Sachmängel

Mängelansprüche bestehen nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung etc..

 

8. Haftung

Für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet der Verkäufer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben/ Gesundheit/Körper und in sonstigen Fällen zwingender Haftung wie z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Datenschutzklausel

Sollten personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift, eMail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben dem zuvor eingewilligt, da es  für die Auftragserfüllung notwendig ist.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per eMail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungssicherer Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher keine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

 

Sie haben jederzeit das Recht, von Frau Blechta über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

Auch haben Sie das Recht auf Berichtigung / Löschung oder Nutzungseinschränkung Ihrer Daten anzuordnen.

 

10. Verjährung

Sachmängelansprüche und alle sonstigen Ansprüche des Käufers - aus welchem Rechtsgrund auch immer - verjähren in 12 Monaten, soweit nicht rechtlich zwingend längere Fristen gelten.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Allgemeines

Für Lieferung und Zahlung ist Hannover / Nds. Erfüllungsort. Gerichtsstand ist Hannover / Nds.. Für das Rechtsverhältnis gilt deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte hat auf die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen keinen Einfluss.